Der vorliegende zwischen Ihnen und TTI geschlossene Vertrag regelt, wie Sie die Bilder, auf die Sie über unseren WEBIMAGE Service zugreifen können oder die sie per Mail erhalten, nutzen dürfen. Mit dem Download der Bilder von unserem WEBIMAGE Service oder die Sie per E-Mail erhalten haben, akzeptieren Sie unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
- Begriffsbestimmung
- „Verbundene Unternehmen“ bei Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen handelt es sich um Verbundene Unternehmen, wenn es sich bei einer dieser Gesellschaften oder juristischen Personen um die Tochtergesellschaft der jeweils anderen handelt oder wenn beide Tochtergesellschaften einer sonstigen Gesellschaft oder juristischen Person sind.
- „Autorisierter Benutzer“ bezeichnet eine in der EMEA-Region eingetragene Rechtspersönlichkeit, welcher TTI im Sinne des Zwecks einen Zugang zum Webimage Service gewährt oder Inhalte in einer E-Mail bereitgestellt hat.
- „Zweck“ bezeichnet die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen von TTI.
- „TTI“ bezeichnet Techtronic Power Tools Technology Limited und die zugehörigen Verbundenen Unternehmen.
- „Sie“ bezeichnet einen Autorisierten Benutzer der WEBIMAGE Bibliothek von TTI. Sie gelten als autorisiert, nachdem TTI Ihnen die Zugangsdaten für WEBIMAGE ausgehändigt oder Ihnen Inhalte in einer E-Mail bereitgestellt hat.
- „Werk“ bezeichnet ein Bild in der WEBIMAGE Bibliothek „Werke“ bezeichnet mehrere dieser Bilder.
- Lizenz
- TTI gewährt Ihnen hiermit eine nicht-exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und Vervielfältigung der Werke im Sinne des Zwecks im entsprechenden Land bzw. in den entsprechenden Ländern der EMEA-Region gemäß den Bedingungen des vorliegenden Vertrages.
- Ihre Pflichten
Sie sind verpflichtet:
- bei der Ausübung sämtlicher Ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages zustehender Rechte im Einklang mit allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Verhaltenskodizes sowie den Ihnen vorher zur Verfügung gestellten Markenrichtlinien von TTI (TTI Brand Guidelines) einschließlich der Social-Media-Richtlinien (Social Media Guidelines) zu handeln.
- die Werke ausschließlich unverändert und ohne jegliche Ergänzung zu vervielfältigen. Ihnen ist es gemäß den Markenrichtlinien von TTI gestattet, Ihren Firmennamen unter Einhaltung der in den Social-Media-Richtlinien festgelegten Bestimmungen hinzuzufügen.
- in Ihren Verkaufsförderungs- und Werbematerialien (insbesondere auf Ihrer Website und über Ihre soziale Medien) die zufriedenstellende Darstellung der Werke sicherzustellen, indem Sie dafür Sorge tragen, dass die Vervielfältigung der Werke stets den höchsten Qualitätsstandards genügt und die Farbe, Größe und Position der Werke in Ihren Verkaufsförderungs- und Werbematerialien im angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Materialien stehen.
- die Werke in keiner Weise zu verwenden, in der TTI diffamiert oder verunglimpft wird oder die Geschäftsinteressen oder der Ruf von TTI beeinträchtigt werden, ganz gleich, ob dies auf direkte oder indirekte Weise erfolgt.
- dafür Sorge zu tragen, dass auf den Werken die folgenden Vermerke (einschließlich des jeweiligen Jahres der Erstellung) nebeneinander dargestellt sind, sofern dies möglich ist: „© Techtronic Cordless GP“ mit Ausnahme der Markenbilder von MILWAUKEE, wo der Vermerk „© Milwaukee Electric Tool Corporation“ einzufügen ist,
- Die Verwendung der Werke in einer Weise, die ihren Download, ihren Abruf oder ihre Weitergabe als Einzeldateien durch Dritte ermöglicht, ist untersagt.
- anzuerkennen, dass es sich bei TTI um den Eigentümer/Lizenznehmer von geistigem Eigentum handelt, einschließlich des in den Werken enthaltenen Urheberrechts, dass es sich bei MILWAUKEE, M12, M18, FUEL und NOTHING BUT HEAVY DUTY, HEAVY DUTY CENTER, ONE+, HOMELITE, EMPIRE, HART, KANGO, PRECISEFIT und BLACK MAX um eingetragene Marken der TTI Group handelt. Die Verwendung von RYOBI® sollte mit dem Zusatz "RYOBI ist eine Marke von Ryobi Limited und wird unter Lizenz verwendet" versehen werden. Für AEG muss die folgende Erklärung hinzugefügt werden: „AEG ist eine eingetragene Marke, die unter Lizenz von AB Electrolux (publ) verwendet wird“.
- keine Handlungen auszuführen oder zu unterlassen, sofern dies die in Bezug auf das geistige Eigentum bestehenden und in den Werken enthaltenen Rechte von TTI beeinträchtigt, und keinen anderen Personen bei der Ausführung oder Unterlassung solcher Handlungen zu helfen, ganz gleich, ob in direkter oder indirekter Weise.
- für den Fall, dass Sie von tatsächlichen, vermuteten oder drohenden Verletzungen der in den Werken enthaltenen Urheberrechte und/oder geltend gemachten oder drohenden Ansprüchen hinsichtlich der Verletzung von Rechten Dritter durch die Werke Kenntnis erlangen, dies gegenüber TTI unter [email protected] anzuzeigen.
- anzuerkennen, dass es sich bei TTI um den Eigentümer und/oder Lizenznehmer der eingetragenen und nicht eingetragenen Marken, die in den Werken dargestellt werden, handelt.
- Haftung und Freistellung
- Soweit von Gesetzeswegen zulässig, übernimmt TTI Ihnen gegenüber keine Haftung für Kosten, Aufwendungen, Verluste oder Schäden (ganz gleich, ob direkt, indirekt oder als Folge entstanden und ob wirtschaftlicher Natur oder nicht), welche auf die Ausübung der im Rahmen des vorliegenden Vertrages gewährten Rechte durch Sie zurückzuführen sind.
- Sie sind verpflichtet, TTI von sämtlichen Haftungen, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich jeglicher direkter, indirekter oder Folgeschäden, Gewinnausfälle, Rufschäden sowie sämtlicher Zinsen, Geldstrafen und Rechtskosten (berechnet auf Basis vollständiger Schadloshaltung) sowie aller sonstiger Honorare), welche TTI aus oder in Verbindung mit der Ausübung der TTI im Rahmen des vorliegenden Vertrages gewährten Rechte durch TTI und/oder der Durchsetzung dieses Vertrages entstehen, schad- und klaglos zu halten. Für den Fall, dass ein von Ihnen gemäß dieser Klausel geschuldeter Zahlungsbetrag der Besteuerung unterliegt, ist TTI berechtigt, von Ihnen einen Betrag einzuziehen, welcher gewährleistet, dass die in Zusammenhang damit stehenden Nettoeinnahmen von TTI nach Steuern den Nettoeinnahmen von TTI entsprechen, wenn der Zahlungsbetrag nicht der Besteuerung unterläge.
- Keine der im vorliegenden Vertrag festgelegten Bestimmungen dient dazu, die Haftung für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens aufgrund von Fahrlässigkeit auszuschließen oder zu beschränken.
- Laufzeit und Kündigung
- Der vorliegende Vertrag tritt an dem Tag, ab welchem Sie nicht mehr als Autorisierter Benutzer gelten, außer Kraft.
- Unbeschadet sonstiger TTI zustehender Rechte oder Rechtsmittel kann TTI den vorliegenden Vertrag für den Fall, dass Sie diesen Vertrag in wesentlicher Weise verletzen oder wiederholt gegen diesen Vertrag in einer Weise verstoßen, die zurecht die Meinung begründen würde, dass Ihr Verhalten im Widerspruch mit der Absicht oder der Fähigkeit von TTI steht, diesem Vertrag Wirksamkeit zu verleihen, durch entsprechende schriftliche Anzeige fristlos kündigen.
- TTI ist berechtigt, den vorliegenden Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat durch entsprechende schriftliche Anzeige zu kündigen.
- Für den Fall, dass Sie die Werke auf einer Social-Media-Plattform verwenden und die Plattform vermuten lässt, die Werke für eigene Zwecke oder im Widerspruch zu den Bedingungen des vorliegenden Vertrages zu verwenden, hat dies die unverzügliche Erlöschung der im Rahmen dieses Vertrages gewährten Nutzungsrechte zur Folge, und Sie sind verpflichtet, die Bilder von der besagten Plattform unverzüglich zu entfernen.
- Mit Ablauf oder Kündigung des vorliegenden Vertrages erlöschen unverzüglich sämtliche im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte und Lizenzen. Sie sind verpflichtet:
- unverzüglich jede weitere Verwendung der Werke einzustellen (einschließlich, aber nicht ausschließlich, vorliegende oder geplante Verkaufsförderungs- und Werbematerialien)
- alle Kopien der Werke, die sich in Ihrem Besitz befinden, dauerhaft zu löschen
- die Verwendung der TTI-Marken in einem Domain Namen einzustellen; und
- alle Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien, die die Werke enthalten, an uns zurückzugeben oder dauerhaft zu löschen.
- Sämtliche Bestimmungen des vorliegenden Vertrages, welche ausdrücklich oder stillschweigend dazu dienen, bei oder nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages in Kraft zu treten oder darüber hinaus in Kraft zu bleiben, werden durch die Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrages nicht berührt. Sämtliche Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen und Haftungen der Parteien, welche bis zum Kündigungs- oder Ablaufdatum aufgelaufen sind, einschließlich des Rechts auf Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Vertragsverletzung, welche vor dem Kündigungs- oder Ablaufdatum Bestand hatten, werden durch die Kündigung oder den Ablauf des vorliegenden Vertrages nicht berührt.
- Sonstige Bestimmungen
- Sie haben unverzüglich sämtliche Dokumente auszufertigen und auszuhändigen und Handlungen auszuführen, welche für die uneingeschränkte Wirksamkeit des vorliegenden Vertrages erforderlich sind, und haben darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Dritte gleichfalls handeln.
- Eine verspätete oder unterlassene Geltendmachung eines im Rahmen des vorliegenden Vertrages oder von Gesetzes wegen bestehenden Rechts oder Rechtsmittels durch TTI stellt keine Verzichtserklärung in Bezug auf dieses oder ein sonstiges Recht oder Rechtsmittel dar und führt keinesfalls dazu, dass eine weitere Ausübung dieses oder sonstigen Rechts oder Rechtsmittels ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels schließt die künftige Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels weder aus noch schränkt sie diese ein.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen keinerlei Rechte oder Rechtsmittel in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien (ganz gleich, ob diese fahrlässig oder ohne unlautere Absicht abgegeben bzw. eingeräumt wurden) zustehen, welche im vorliegenden Vertrag nicht enthalten sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Ansprüche aus fahrlässig oder ohne unlautere Absicht gemachten Fehldarstellungen oder fahrlässigen Falschangaben, welche auf die im vorliegenden Vertrag festgelegten Bestimmungen zurückzuführen sind, herleiten können.
- Sämtliche Änderungen des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform und sind durch Unterschrift von TTI zu bestätigen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar werden, gelten diese so weit als abgeändert, wie es für die Wirksamkeit, Rechtsgültigkeit und Durchführbarkeit des Vertrages erforderlich ist. Sollte eine solche Abänderung nicht möglich sein, so gilt die entsprechende Bestimmung oder der entsprechende Teil der jeweiligen Bestimmung als gestrichen. Durch die Abänderung oder Streichung einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung im Sinne dieser Klausel wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
- Unbeschadet sonstiger TTI zustehender Recht und Rechtsmittel nimmt TTI zustimmend zur Kenntnis, dass Schadensersatz allein keine zufriedenstellende Abhilfe für die Verletzung der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages durch Sie darstellt. Dementsprechend kann TTI bei drohender oder tatsächlicher Verletzung des vorliegenden Vertrages eine einstweilige Verfügung, effektive Vertragserfüllung oder sonstigen billigkeitsrechtlichen Anspruch geltend machen.
- Der vorliegende Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), welche sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand oder seinem Abschluss ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind entsprechend auszulegen.
- TTI und Sie stimmen unwiderruflich darin überein, dass für die Beilegung von sämtlichen Streitigkeiten und Ansprüchen (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), welche sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand oder seinem Abschluss ergeben, ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig sind.